By Gerald Spindler

Die gerichtsnahe Mediation sucht neue Wege zur Streitschlichtung während eines bereits rechtshängigen Verfahrens. Das niedersächsische Projekt hat Modellcharakter für die ganze Bundesrepublik. Im vorliegenden Buch werden die juristischen Probleme der gerichtsnahen Mediation und nötige Reformen untersucht, ebenso wie die ökonomischen Anreizstrukturen für die Beteiligten. In die Untersuchung sind die Ergebnisse einer breit angelegten Befragung der an der gerichtsnahen Mediation Beteiligten eingeflossen.

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A) 30 Verfassungsrechtliche Grenzen Auch wenn an der grundsätzlichen Berechtigung des Staates, sich wirtschaftlich zu betätigen, keine Zweifel bestehen61 und dem Grundgesetz auch kein allgemeiner Volkmann, Mediation im Zivilprozess. Rechtliche Rahmenbedingungen für ein gerichtsinternes Mediationsangebot, S. , auch zum Folgenden. 58 BT-Drucksache 14/980, S. 5. 59 BT-Drucksache 14/4722, S. 83 f. 60 Ähnlich v. Bargen, DVBl 2004, 468, 475. 61 Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rn.

2 S. 1 StGB obliegenden Schweigepflicht. 73 Anspruchsschuldner ist bei einem haftungsbegründenden Verhalten des Richtermediators in erster Linie die Justiz, die gemäß § 278 BGB für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen haftet. Nur im Falle deliktischen Handelns kann daneben auch der Richtermediator selbst in Anspruch genommen werden, wobei er als Beamter im staatsrechtlichen Sinne154 allerdings nur nach 839 BGB haftet. Das bedeutet, dass die persönliche Haftung des Richtermediators gemäß § 839 Abs.

5 S. 126 Denn einem richterlichen Hinweis auf ein möglicherweise besser geeignetes Konfliktlösungsverfahren als das Gerichtsverfahren stehen die Regelungen von VwGO und SGG jedenfalls nicht entgegen. Gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 251 ZPO bzw. gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 251 ZPO kann zudem auch ohne Rückgriff auf § 278 Abs. 5 S. 3 ZPO auf 57 Ausführliche Vorschläge hinsichtlich der verfahrenstechnischen Umsetzung der richterlichen Mediation finden sich bei Löer, ZZP 119 (2006), 199, 204 ff.

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